Rückzahlung von Unternehmenssteuern für die Veranlagungszeiträume der Jahre2001 und 2002

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5195 18. Wahlperiode 15.06.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Pitterle, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Rückzahlung von Unternehmenssteuern für die Veranlagungszeiträume der Jahre 2001 und 2002 Verschiedene Kommunen in Deutschland werden seit Ende März 2015 mit Rückforderungen eines großen Automobilherstellers bezüglich in den Jahren 2001 und 2002 durch diesen gezahlter Gewerbesteuer konfrontiert. Der Berichterstattung nach sind die Städte Mannheim, Sindelfingen, Esslingen, Rastatt und Gaggenau betroffen, in denen das Unternehmen Standorte betreibt (SWR, Landesschau AKTUELL vom 8. und 13. April 2015). Allein die Stadt Sindelfingen sieht sich einer Gewerbesteuerrückforderung i. H. v. insgesamt 62 Mio. Euro für die Jahre 2001 und 2002 ausgesetzt (STUTTGARTER ZEITUNG vom 1. April 2015). Diese Summe setzt sich aus gezahlten Gewerbesteuerbeträgen i. H. v. 38 Mio. Euro und seitdem angefallenen Zinsen i. H. v. 24 Mio. Euro zusammen. Die Rückforderungen gehen auf einen Rechtsstreit zu Einsprüchen des besagten Automobilherstellers gegen Gewerbesteuerbescheide zu den Veranlagungszeiträumen 2001 und 2002 zurück. Dabei ging es um die ertragsteuerliche Berücksichtigungsfähigkeit von Gewinnminderungen bei Fondsbeteiligungen und die entsprechende Auslegung des § 40a Absatz 1 des Kapitalanlagegesellschaftengesetzes (KAGG) in der Fassung vom 1. Januar 2001. Vereinfacht ausgedrückt waren nach der...