Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protok...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5268 18. Wahlperiode 18.06.2015 A. Problem und Ziel Die vorliegenden Protokolle von 2005 vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SUA-Änderungsprotokoll) und zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (Plattform-Änderungsprotokoll), sollen dazu beitragen, die Wirksamkeit des am 10. März 1988 in Rom beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (Übereinkommen) und des Protokolls vom gleichen Tag zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (Protokoll von 1988) (BGBl. 1990 II S. 494, 496, 508; 1992 II S. 526, 1061), zu verbessern. Insbesondere dienen sie dazu, widerrechtliche Handlungen gegen Seefahrzeuge oder mithilfe von Seefahrzeugen auf Hoher See wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig die Proliferation von Massenvernichtungswaffen auf dem Seewege effektiver zu verhindern. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit...