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22.06.2015
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung see...
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5269
18. Wahlperiode 18.06.2015
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur
Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die
internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung
seerechtlicher Vorschriften
A. Problem und Ziel
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) beschließt nach Kapitel VII der
VN-Charta völkerrechtlich bindende Sanktionen gegenüber einzelnen Staaten,
i...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 22.06.2015
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