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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
22.06.2015
Gesetzentwurf der Bundesregierung
#1805269

Entwurf eines Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung see...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5269 18. Wahlperiode 18.06.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) beschließt nach Kapitel VII der VN-Charta völkerrechtlich bindende Sanktionen gegenüber einzelnen Staaten, i...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 22.06.2015