Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof

17. Wahlperiode Die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung Drucksache 17/2361 19.06.2015 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 17. Juni 2015 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2297 Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag – Drucksache 17/2297 – wird angenommen. Berlin, den 19. Juni 2015 Die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung Claudio Jupe (amtierender Vorsitzender) einstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE, LINKE und PIRATEN An Plen