Position der Landesregierung zur Zukunft des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

01.06.2015 Drucksache 6/671 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. Juni 2015 Position der Landesregierung zur Zukunft des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit Die Kleine Anfrage 251 vom 2. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat am 30. März 2015 ihren Bericht zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2014 vorgestellt. Daraus ergab sich ein massiver Anstieg der politisch links motivierten Kriminalität, auch der Gewaltkriminalität. Bei einer gesonderten Betrachtung der Propagandadelikte, für die es im Phänomenbereich links keine rechtliche Entsprechung gibt, bewegen sich rechts- und linksextreme Kriminalität auf vergleichbarem Niveau. Bereits am 26. Februar 2015 hat der Landtag den "Thüringen Monitor 2014" diskutiert. Aus ihm ergibt sich, dass ein Großteil derer, denen nach den Kriterien der Langzeitstudie rechtsextreme Einstellungen zugeschrieben werden, sich politisch links verortet und ausgeprägte Sympathien für die sozialistische Deutsche Demokratische Republik hegen. In der Debatte zum Thüringen Monitor sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow: "Wir werden das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Bündnissen weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen der demokratischen politischen Kultur Rechnung zu tragen." Das ist eine deutlich offenere Formulierung als im Koalitionsvertrag. Für die Koalitionsfraktion DIE LINKE bekannte sich...