Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes

Antrag der Fraktion der FDP betreffend echte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verwirklichen - Blockadehaltung Hessens im Bundesrat aufgeben D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss vom 10. Juni 2015, wonach die freie Entfaltung der Persönlichkeit und volle gesellschaftliche Teilhabe voraussetzen, dass jeder Mensch, ungeachtet seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität, gesellschaftliche Akzeptanz erfährt und das eigene Leben ohne Benachteiligungen und Diskriminierungen gestalten kann. Der Landtag betont, dass er Diskriminierungen aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität so weit wie möglich abbauen will und Intoleranz sowie Ausgrenzung entschlossen entgegentritt. 2. Der Landtag sieht - insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsentwicklung - in der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare die einfachste und beste Möglichkeit, um bestehende Diskriminierungen umfassend abzuschaffen. 3. Der Landtag kritisiert die Enthaltung der Landesregierung hinsichtlich der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen (Bundesratsdrucksache 274/15) in der Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015. Der Landtag stellt fest, dass die Enthaltung aufgrund des Abstimmungsmodus im Bundesrat faktisch eine Ablehnung der Initiative vonseiten des Landes Hessens darstellt, da...