Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingssituation auf die Belastungen der Landespolizei

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3069 18. Wahlperiode 2015-06-18 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingssituation auf die Belastungen der Landespolizei 1. Wie viele neue Polizeidienststellen werden voraussichtlich in Folge der Schaffung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein wo mit wie vielen Planstellen geschaffen und von welchen Dienststellen werden diese voraussichtlich umgeschichtet? Antwort: Auf die Antworten zu Fragen 1 und 2 in der Drucksache 18/3034 wird verwiesen. 2. Wie werden durch die Landespolizei Einrichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen (insbesondere Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte) geschützt, welcher Aufwand ist damit verbunden und wie hat sich dieser in den letzten drei Jahren entwickelt? Antwort: Die Landespolizei erstellt ein Sicherheitskonzept für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte und arbeitet ständig und auch Drucksache 18/3069 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 aktuell an einer Optimierung des notwendigen Lagebildes im Bereich der dezentralen Unterbringung. Dazu zählt insbesondere die Betreuung der Einrichtungen durch Polizeidienststellen und die Einbeziehung in die tägliche Präsenz. Polizeidienststellen wurden am Standort der vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster im Jahr 2009 und in Boostedt...