Planungsmittel im Landesstraßenbau

Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 23.06.2015 betreffend Sanierungsquoten im Landesstraßenbau und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: Die Landesregierung hat eine Liste von 540 Straßenprojekten vorgelegt, die bis zum Jahr 2022 saniert werden sollen. Darin enthalten ist eine gleichbleibende Investition in Neubauprojekte für die gesamte Legislaturperiode. In den von der Landesregierung vorgelegten Zahlen wird der Anteil der Erhaltungsmaßnahmen für das Jahr 2014 mit 72 % angegeben. Für das Jahr 2019, das in der nächsten Wahlperiode liegt, plant die derzeit amtierende Landesregierung den Anteil der Erhaltungsmaßnahmen am gesamten Landesstraßenbauetat auf 83 % zu steigern. Die vorgelegten Zahlen geben jedoch diese Steigerung nicht wieder. So plant die Landesregierung laut ihrer Darstellung für das Jahr 2019 Ausgaben für den Erhalt zwischen 62 und 68 Mio. €. Die geplante Summe für den Neubau von Straßen und Radwegen liegt hingegen zwischen 19 und 24 Mio. €. Selbst bei Annahme der günstigsten Zahlen (68 Mio. € Erhalt und 19 Mio. € Neubau) steigt die Sanierungsquote lediglich auf 78 % Ab 2016 kommt es sogar zu einem Absinken der absoluten Mittel, die für Sanierungen zur Verfügung stehen. So wurden 2014 bei einer Sanierungsquote von 72 % laut Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Drs. 19/1805 89,9 Mio. € für den Landesstraßenbau ausgegeben. Das entspricht 64,7 Mio. €. Die Landesregierung...