Überstellungen von Asylsuchenden in Länder mit systemischen Mängeln beim Asylverfahren aussetzen

Kleine Anfrage der Abg. Gremmels und Merz (SPD) vom 23.06.2015 betreffend Reduzierung der Phosphatwerte nach der Wasserrahmenrichtlinie - Maßnahmenprogramm 2015 bis 2021 und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Das im Entwurf vorliegende Maßnahmenprogramm 2015 bis 2021 zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sieht bei Kläranlagen der Größenklassen (GK) 2 bis 5 Maßnahmen zur Verringerung der Phosphor(P)-Emission dann vor, wenn in den betroffenen Flusseinzugsgebieten phosphorbedingte biologische Defizite festgestellt werden können. Aus Gründen der Kosteneffizienz sollen entsprechend Anhang 1 der Abwasserverordnung (AbwV) an größere Kläranlagen schärfere Anforderungen gestellt werden als an kleine Anlagen; bei Kläranlagen der GK 1 (kleiner als 1000 Einwohnerwerte (EW)) sind keine Maßnahmen geplant. Der Entwurf des Maßnahmenprogramms sieht folgende zusätzliche Anforderungen vor: 1. GK 5 (>100.000 EW) und einige Anlagen der GK 4 (10.000 bis 100.000 EW) bei Einleitung in Gewässer mit sehr hoher Abwasserbelastung oder größerer Empfindlichkeit (Talsperren): 0,2 mg/l Gesamtphosphor in der 24-h-Probe. 2. Sonstige Anlagen der GK 4: 0,5 mg/l Gesamtphosphor in der 24-h-Probe und 0,2 mg/l ortho-Phosphat-P in der 24-h-Probe (ortho-Phosphat-P ist der im Wasser gelöste und chemisch gut fällbare Phosphor). 3. GK 2 und GK 3 (1000 bis 10.000 EW): 2 mg/l...