Tempolimit auf der Bundesstraße B 313 zwischen Nürtingen und der Auffahrt zur Bundesautobahn A 8

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 7042Eingang: 18.06.2015Kleine Anfragedes Abg. Thaddäus Kunzmann CDU Tempolimit auf der Bundesstraße B 313 zwischen Nürtingen und der Auffahrt zur Bundesautobahn A 8Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Kriterien, neben den in § 1 Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung definierten, muss eine Straße genügen, dass man auf ihr Autobahn-Richtgeschwindigkeit anordnen kann? 2. Wer definiert diese Kriterien? 3. Gibt es eine juristische Norm, die zur Beurteilung besonderer örtlicher Verhältnisse und der dadurch verursachten Gefahrenlage im Sinne des § 45 Absatz 9 der Verordnung heranzuziehen ist (mit Angabe dieser Norm)? 4. Welche Breite muss ein Seitenstreifen haben, damit auf Kraftfahrstraßen mit jeweils zwei baulich getrennten Richtungsfahrbahnen Autobahn-Richtgeschwindigkeit angeordnet werden darf (mit Angabe, wer diese Größe im konkreten Tatbestand definiert)? 5. Nach welchen Kriterien wird festgelegt, welche Breite ein Standstreifen haben muss? 6. Wie hat man bei der Bundesstraße B 313 zwischen Nürtingen und der Auffahrt zur Bundesautobahn A 8 festgestellt, dass die Standstreifengröße unzureichend ist? 7. Betrifft dies den gesamten, jüngst mit einer Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h beschränkten Abschnitt oder Teile davon (mit Angabe der unzureichenden Teile)? 8. Welche Kenntnisse (einschließlich möglicher Gerichtsentscheide) liegen ihr zur Rechtskonformität der Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit auf...