Kommunales Ehrenamt stärken - Anrechnung vonAufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5213 18. Wahlperiode 17.06.2015 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Britta Haßelmann, Kordula Schulz-Asche, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, Katja Dörner, Dr. Thomas Gambke, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Lisa Paus, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kommunales Ehrenamt stärken – Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das ehrenamtliche Engagement als Bürgermeisterin, Gemeinderats- oder Kreistagsmitglied, Stadträtin oder als Vertrauensperson der Sozialversicherungsträger bildet gewissermaßen das Wurzelwerk der Institutionen unseres Rechts- und Sozialstaats. Aufwandsentschädigungen decken Aufwendungen zur Erhaltung und Sicherung der ehrenamtlichen Tätigkeit. Sie werden, sofern sie keinen konkreten Verdienstausfall ersetzen, nicht als Hinzuverdienst im rentenrechtlichen Sinne gewertet. Das geht auf eine Übergangsregelung zurück, die im Nachgang zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichts und deren Umsetzung durch die Deutsche Rentenversicherung vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Nach dieser Entscheidung ist der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigungen Arbeitseinkommen bzw. Arbeitsentgelt und damit als Hinzuverdienst anzusehen und kann in der Folge die...