Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, desKinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5259 18. Wahlperiode 17.06.2015 Änderungsantrag der Abgeordneten Lisa Paus, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Dr. Gerhard Schick, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4649, 18/5011, 18/5244 – Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags Der Bundestag wolle beschließen: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Vor der Angabe zu Artikel 1 wird die folgende Angabe eingefügt: „Artikel 01 Änderung des Einkommensteuergesetzes“. b) Die Angabe zu Artikel 1 wird wie folgt gefasst: „Artikel 1 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes“. c) Vor der Angabe zu Artikel 5 wird die folgende Angabe eingefügt: „Artikel 05 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes“. d) Die Angabe zu Artikel 5 wird wie folgt gefasst: „Artikel 5 Weitere Änderung des Bundeskindergeldgesetzes“. 2. Dem Artikel 1 wird der folgende Artikel 01 vorangestellt: ‚Artikel 01 Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 Drucksache 18/5259 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434)...