Professionelle und angemessen honorierte Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für die Wahrung der Rechte nicht Deutsch sprechender Personen

17. Wahlperiode Drucksache 17/2367 24.06.2015 Antrag der Piratenfraktion Professionelle und angemessen honorierte Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für die Wahrung der Rechte nicht Deutsch sprechender Personen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert: 1. Die „Richtlinie für die Vergütung von Dolmetschern und Übersetzern bei polizeilichen Inanspruchnahmen“ aus dem Jahr 2007 an das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) vom 5. Mai 2004, das am 23. Juli 2013 novelliert wurde, anzupassen. 2. Sicherzustellen, dass Gerichte und Polizei die allgemein beeidigten bzw. allgemein ermächtigten Übersetzerinnen, Übersetzer, Dolmetscherinnen und Dolmetscher direkt, ohne Einsatz von Vermittlungsagenturen, beauftragen. 3. Sicherzustellen, dass im Bereich Gemeindedolmetschen qualifizierte und professionelle Dolmetscherinnen und Dolmetscher eingesetzt und auf der Grundlage des JVEG vergütet werden. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. November 2015 zu berichten. Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/2367 Begründung Die Vergütung von Übersetzungs- und Dolmetschleistungen durch die Polizeiorgane in Berlin erfolgt nach der „Richtlinie für die Vergütung von Dolmetschern und Übersetzern bei polizeilichen Inanspruchnahmen“ aus dem Jahr 2007. Diese „Richtlinie“ sieht erheblich niedrigere Zeilensätze bei Übersetzungen (mind. 1,25 Euro pro 55 Anschläge) und Stundensätze bei Dolmetschleistungen (45 Euro pro Stunde) vor als das im...