Verletzung des Neutralitätsgebots durch die Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz?

11.06.2015 Drucksache 6/721 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 25. Juni 2015 Verletzung des Neutralitätsgebots durch die Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz? Die Kleine Anfrage 316 vom 12. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut: In der 7. Plenarsitzung am 26. Februar 2015 vermittelte die Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, Frau Anja Siegesmund, durch einen Zwischenruf den Eindruck, die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag sei eine undemokratische Fraktion. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 193 in Drucksache 6/532 des Fragestellers führt die Landesregierung in der Vorbemerkung aus, mit diesem Zwischenruf habe Frau Siegesmund ihre persönliche Meinung als frei gewählte Abgeordnete des Landtags kundgetan. Nach Auffassung des Fragestellers führte die Ministerin in ihrem Redebeitrag mit der Abgabe eines Sofortberichts zum Antrag in Drucksache 6/209 die Position der Landesregierung aus. Zum Zeitpunkt des Zwischenrufs saß die Ministerin auf der Regierungsbank. Für den Fragesteller ist daher nicht erkennbar, dass die Ministerin ihren Zwischenruf als Abgeordnete abgegeben haben soll. Das Protokoll des Thüringer Landtags vermerkt den Zwischenruf der Ministerin folgendermaßen: "Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz (…)" (vgl. Plenarprotokoll 6/7 vom 26. Februar 2015, Seite 394). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gelangt die Landesregierung zu dem Schluss, die Ministerin habe den...