Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

BundesratDrucksache260/1/1526.06.15Empfehlungender AusschüsseU - In - Wizu Punkt ... der 935. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2015Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des AtomgesetzesADer federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:1. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 2c Absatz 4 Satz 2 - neu - AtG), Nummer 2 (§ 9i Absatz 2 Satz 2 - neu - AtG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 1 ist dem § 2c Absatz 4 folgender Satz anzufügen: "Die Übermittlung des Auskunftsverlangens nach diesem Absatz an die Auskunftsverpflichteten und der erteilten Auskünfte an das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium erfolgen über die zuständigen Behörden der Länder."...Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Empfehlungen, 260/1/15-2-b) In Nummer 2 ist dem § 9i Absatz 2 folgender Satz anzufügen: "Die Übermittlung des Auskunftsverlangens nach diesem Absatz an die Auskunftsverpflichteten und der erteilten Auskünfte an das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium erfolgen über die zuständigen Behörden der Länder."Begründung: Der Gesetzentwurf sieht in Artikel 1 Nummer 1 (§ 2c Absatz 4 AtG) und Nummer 2 (§ 9i Absatz 2 AtG) vor, dass das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium...