Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes

BundesratDrucksache261/1/1526.06.15Empfehlungender AusschüsseU - Wizu Punkt ... der 935. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2015Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BatteriegesetzesADer federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:1. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b (§ 10 Absatz 1 Satz 5) In Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b ist § 10 Absatz 1 Satz 5 wie folgt zu fassen: "Ein Vertreiber, der Fahrzeugbatterien unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anbietet, ist abweichend von Satz 2 zur Erstattung des Pfandes auch bei Vorlage eines schriftlichen oder elektronischen Rückgabenachweises nach Satz 4, der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Wochen ist, verpflichtet."...Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Empfehlungen, 261/1/15-2-Begründung: Nach der Gesetzesbegründung sollen Vertreiber, die Fahrzeugbatterien unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anbieten, verpflichtet sein, bei Vorlage eines entsprechenden Beleges durch den Endnutzer das Pfand zu erstatten, sofern der Nachweis nicht älter als zwei Wochen ist. Zudem soll die begründete Verpflichtung nach Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc (§ 22 Absatz 1 Nummer 12) bußgeldbewehrt werden. Durch die vorgeschlagene Änderung wird das Gewollte klargestellt. Die durch die Vorschrift begründete Verpflichtung soll...