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29.06.2015
Beschlussempfehlung und Bericht (WPA) Drucksache
Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Landtag Brandenburg vom 14. September 2014
Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/1818Beschlussempfehlung und Berichtdes Wahlprüfungsausschusseszu dengegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Landtag 14. September 2014 erhobenen WahleinsprüchenBrandenburgvomBerichterstatterin:Abgeordnete Tina Fischer (SPD)Beschlussempfehlung: Der Landtag möge der aus der Anlage ersichtlichen Empfehlung zu den Wahleinsprüchen 8.1 bis 8.3 folgen.Datum des Eingangs: 25.06.2015 / Ausgegeben: 25.06.2015Landtag Brandenburg - 6. WahlperiodeDrucksache 6/181...
Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/1818Beschlussempfehlung und Berichtdes Wahlprüfungsausschusseszu dengegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Landtag 14. September 2014 erhobenen WahleinsprüchenBrandenburgvomBerichterstatterin:Abgeordnete Tina Fischer (SPD)Beschlussempfehlung: Der Landtag möge der aus der Anlage ersichtlichen Empfehlung zu den Wahleinsprüchen 8.1 bis 8.3 folgen.Datum des Eingangs: 25.06.2015 / Ausgegeben: 25.06.2015Landtag Brandenburg - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1818Bericht: A. Allgemeines Gemäß § 42 des Wahlgesetzes für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag Brandenburg (Wahlprüfungsgesetz - WPrüfG) liegt die Zuständigkeit für die Prüfung der Wahlen zum Landtag Brandenburg beim Landtag. Dieser hat nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes auf der Grundlage von Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Landtag Brandenburg vom 14. September 2014 zu entscheiden. Die amtliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses gemäß § 38 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes in Verbindung mit § 75 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung erfolgte am 29. Oktober 2014 im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 44 S. 1360. In seiner 1. (konstituierenden) Sitzung am 8. Oktober 2014 hat der Landtag Brandenburg für die Dauer der Wahlperiode einen Wahlprüfungsausschuss bestellt, der aus neun...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 29.06.2015