Mehr Verantwortung in der Arbeitsmarktpolitik - Qualität hat ihren Preis

17. Wahlperiode Drucksache 17/2375 25.06.2015 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Verantwortung in der Arbeitsmarktpolitik – Qualität hat ihren Preis Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, seine Verantwortung in den Trägerversammlungen der Berliner Jobcenter als gemeinsamen Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der jeweiligen Bezirksämter bzw. des Landes Berlin stärker wahrzunehmen und damit in der Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Instrumente auf folgende Veränderungen für eine bessere Qualität der Angebote hinzuwirken: • eine stärkere Regionalisierung der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen mit einer dauerhaften Einbeziehung der regionalen Fachverbände in die Diskussionen der Jobcenter-Beiräte; • die Förderung von mehr beschränkten Ausschreibungen, sowie Freihändigen- und Direktvergaben durch die Jobcenter; • die Entwicklung von Zielvereinbarungen und Maßnahmen entlang tatsächlicher regionaler Bedürfnisse, mit Hilfe der vor Ort ansässigen Dienstleister, arbeitsmarktpolitischen Akteure sowie Arbeitsmarkt- und Bildungsinstitute; • die zwingende Einhaltung von Mindestlöhnen bei der Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Förderinstrumente in Berlin als bindendes Vergabekriterium. • die Aufstellung regional einheitlicher Bewertungsstandards zur transparenten Evaluation und Qualitätssicherung von Maßnahmen in einem dauerhaften Dialog zwischen Bedarfs- und Maßnahmeträgern in Berlin. Dem Abgeordnetenhaus ist jährlich zu berichten,...