Finanzierung des Ausbaus der Bundesautobahn 6 vom Autobahnkreuz Weinsbergbis zum Autobahnkreuz Feuchtwangen/Crailsheim

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5308 18. Wahlperiode 17.06.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Matthias Gastel, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzierung des Ausbaus der Bundesautobahn 6 vom Autobahnkreuz Weinsberg bis zum Autobahnkreuz Feuchtwangen/Crailsheim Die Bundesautobahn 6 (A 6) ist eine der wichtigsten West-Ost-Verbindungen in Süddeutschland. Sie führt von der französisch-deutschen bis zur deutschtschechischen Staatsgrenze und durchquert dabei das Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, stellte im Mai 2015 eine Liste mit zehn Bundesfernstraßenprojekten vor, die mittels einer sogenannten Neuen Generation von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) finanziert werden sollen. In Baden-Württemberg betrifft dies den geplanten Ausbau der A 6 im Abschnitt Autobahnkreuz Weinsberg bis zum Autobahnkreuz Feuchtwangen/Crailsheim. Im Rahmen dieser Finanzierungsform soll es erstmals institutionellen Anlegern, wie Pensionsfonds und Versicherern, ermöglicht werden, den Ausbau von Bundesfernstraßen zu finanzieren. Befürchtungen über bestehende Kostennachteile im Vergleich zu einer möglichen konventionellen Finanzierung durch Zinsbelastungen und Renditeerwartungen der potenziellen Anleger sowie der Mangel an Transparenz beim Vergabeverfahren werden jedoch auch bei dieser „Neuen...