50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

BundesratDrucksache254/1/1529.06.15Empfehlungender AusschüsseVk - In - Uzu Punkt ... der 935. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 201550. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenADer federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.BDer Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen. Das Land Berlin hat beim Präsidenten des Bundesrates beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 935. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2015 zu setzen.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946