Umschließung von Demonstrierenden (Kessel) im Rahmen der NoLegida-Proteste am 02. Mai 2016 in Leipzig

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der / des Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Thema: Umschließung von Demonstrierenden (Kessel) im Rahmen der NoLegida- Proteste am 02. Mai 2016 in Leipzig Im Verlauf des Demonstrationsgeschehens am 02. Mai2016 bildete sich gegen 19 Uhr im Bereich des Martin-Luther-Rings eine spontane Versammlung. Diese wurde im folgenden als Versammlung angezeigt. Es erfolgte eine Beauflagung durch das Ordnungsamt nur eine Fahrbahnseite des Ringes zu nutzen, damit ein von Legida angemeldeter Aufzug passieren könne. Nichts desto trotz verließen eine Reihe von Personen den nicht als Versammlungsraum zugelassenen Ringbereich nicht. Es folgten Räumungsaufforderungen. Trotzdem die Legida-Aufmarschroute verlegt wurde, hielt die Polizei an der Räumung der auf der einen Ringseite Demonstrierenden fest. Es folgte eine bis 23.45 Uhr anhaltende Umschließung der Demonstrierenden samt 163 Identitätsfeststellungs- bzw. erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Dabei wurden zum Ende der Maßnahme hin umschlossene Personen durch PolizeibeamtInnen gefilmt. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie stellt sich der konkrete Ablauf der Ereignisse im Bereich Martin-Luther-Ring zwischen 19:00 und 24:00 Uhr aus Sicht der Staatsregierung dar? (Bitte den detaillierten Verlauf, Versammlungsanmeldungen, Beauflagungen, polizeiliche Räumungsaufforderungen, ID- und ED-Maßnahmen etc. einbeziehen) 2. Aus welchen wesentlichen Gründen fanden die ID- und ED-Maßnahmen statt und...