Auswirkungen con CETA auf Hessen überprüfen

Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Auswirkungen von CETA auf Hessen prüfen D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag stellt fest, dass Handelsabkommen grundsätzlich sinnvolle Instrumente für die Schaffung effektiver und effizienter Märkte sein können. Die Bemühungen um das Handelsabkommen "Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)" zwischen der Europäischen Union und Kanada sollen einen freien Handel zwischen zwei großen Wirtschaftsräumen ermöglichen. Dieser kann im Hinblick auf Beschäftigung, Wertschöpfung und sinkende Preise für viele Waren und Dienstleistungen eine Chance für die exportorientierte Wirtschaft in Hessen sein. 2. Der Landtag stellt fest, dass deutsche Unternehmen 2015 Waren im Wert von mehr als 9,9 Mrd. € nach Kanada exportierten. Der Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen - wie u.a. unterschiedliche Standards und Regulierungen oder doppelte Prüfungsverfahren - senkt Produktionskosten, reduziert den bürokratischen Aufwand und bietet damit noch bessere Chancen für den Export auch für kleine und mittelständische Unternehmen in Hessen. 3. Der Landtag erwartet, dass Investitionsschutzvereinbarungen rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen und Handlungsspielräume der Europäischen Union sowie der Parlamente und Regierungen der Mitgliedsstaaten gesichert und auf diesem Wege auch die demokratischen Einflussmöglichkeiten ihrer Bürgerinnen und Bürger darauf gewahrt werden. Der Landtag...