Asylrecht verteidigen - Aufnahmestruktur schaffen - Teilhabe ermöglichen

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Asylrecht verteidigen - Aufnahmestrukturen schaffen - Teilhabe ermöglichen Drucksache 19/2649 A. Beschlussempfehlung Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD, den Antrag abzulehnen. B. Bericht 1. Der Entschließungsantrag war dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss in der 68. Plenarsitzung am 10. März 2016 überwiesen worden. 2. Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss hat den Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 4. Mai 2016 behandelt und die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Wiesbaden, 4. Mai 2016 Berichterstatter: Ernst-Ewald Roth Ausschussvorsitzende: Claudia Ravensburg Eingegangen am 6. Mai 2016 · Ausgegeben am 10. Mai 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3350 06. 05. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG