Innenministerium zieht Dienstwagen ein

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4052 Kleine Anfrage 1677 der Abgeordneten Sven Petke, Björn Lakenmacher, Steeven Bretz der CDU-Fraktion an die Landesregierung Innenministerium zieht Dienstwagen ein Ende April 2016 hat das Innenministerium zwei Dienstwagen der ehrenamtlich tätigen Stellvertretenden Landesbranddirektoren eingezogen. Hintergrund sind u. a. Verstöße gegen die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie des Landes. In der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 29. April 2016 wurden zahlreiche Fragen zu den Kosten und der Nutzung der Dienstwagen durch Minister Schröter und den Chef der Staatskanzlei nicht beantwortet. Wir fragen die Landesregierung: 1. Warum wurden die zwei Dienstwagen der Stellvertretenden Landesbranddirektoren eingezogen? 2. Warum erfolgte bei der in Kraft Setzung der Dienstanweisung des Innenministeriums keine Einvernehmensherstellung mit dem Ministerium der Finanzen? Welche Abteilungen und Referate haben dem damaligen Staatssekretär mit welchen Stellungnahmen in dieser Angelegenheit zugearbeitet? 3. Wann genau, in welchem Zusammenhang und durch welches Ereignis ist dem Innenministerium die nicht rechtlich zweifelsfreie Zuweisung der beiden Dienstwagen bekannt geworden? 4. Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Nichtigkeit der Dienstanweisung im Hinblick auf die mittlerweile 5-jährige Nutzung der Dienstwagen? 5. Inwiefern war der damals zuständige Minister mit dem Vorgang der zur Verfügungstellung der Dienstwagen befasst bzw....