Frühere Anstellungsverfahren bezüglich des bisherigen Vorsitzenden der VG "Geratal"

24.06.2015 Drucksache 6/802 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 29. Juni 2015 Frühere Anstellungsverfahren bezüglich des bisherigen Vorsitzenden der VG "Geratal" Im Zusammenhang mit der notwendigen Neubesetzung der Stelle des Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden in der Verwaltungsgemeinschaft (VG) "Geratal" räumte der bisherige Vorsitzende, der das Amt seit 1994 innehat, ein, dass er überhaupt nicht über die erforderliche Qualifikation für dieses Amt verfügt. Das geht unter anderem aus einem Beitrag der Thüringer Allgemeine Lokalausgabe Ilmenau vom 12. Mai 2015 hervor. Der bisherige Vorsitzende der VG wurde in der Besoldungsgruppe A 15 besoldet und könnte nach dem Ausscheiden aus dem Amt sofort in Pension gehen und das mit dem Höchstsatz. Da der bisherige Vorsitzende der VG "Geratal" nicht über die erforderliche Qualifikation verfügte, konnte er nach Auffassung des Fragestellers für seine Besoldung nicht die erwartete Gegenleistung erbringen. Dem Dienstherrn kann dadurch ein Vermögensschaden entstanden sein. Zudem könnte hier ein Fall des Anstellungsbetrugs vorliegen. Die Verwaltungsgemeinschaft "Geratal" unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Über welche Qualifikation verfügt der bisherige Vorsitzende der VG "Geratal" und ist diese Qualifikation für die Amtsausübung ausreichend? 2. Über welche fachliche Qualifikation muss ein VG-Vorsitzender verfügen? 3. Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus dem dargestellten...