Beständige Diskriminierung im Wahlrecht?

Drucksache 17 / 18 335 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Spies und Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 05. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. April 2016) und Antwort Beständige Diskriminierung im Wahlrecht? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen sind nach aktuellem Stand von der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 ausgeschlossen? Bitte aufschlüsseln nach § 2 Nr. 2 und § 2 Nr. 3 Landeswahlgesetz? Zu 1.: Nach dem Berliner Melderegister, auf dem die Wahlverzeichnisse für die Wahl zum Abgeordnetenhaus beruhen, werden – mit Stand vom 14. April 2016 – 649 mit Hauptwohnung in Berlin melderechtlich registrierte Deutsche am 18. September 2016 vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sein. Da im Melderegister ausschließlich die Tatsache des Wahlrechtsausschlusses sowie der Verweis auf das diesbezügliche Beweismittel gespeichert werden darf (in der Praxis sind dies der Name des Gerichts, auf dessen Entscheidung der Wahlrechtsausschluss beruht sowie das Geschäftszeichen des zugrunde liegenden Verfahrens und das Datum der Entscheidung), ist die erfragte Aufschlüsselung nach den einzelnen Tatbeständen des § 2 des Landeswahlgesetzes (LWG) nur durch...