Finanzielle Ausstattung von Gruppen und Einzelmandatsträgern in kommunalen Gebietskörperschaften

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9119 29.06.2015 Datum des Originals: 25.06.2015/Ausgegeben: 30.06.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3623 des Abgeordneten Bernhard Schemmer CDU Finanzielle Ausstattung von Gruppen und Einzelmandatsträgern in kommunalen Gebietskörperschaften Nach § 56 Absatz 3 Satz 1 GO (§ 40 Absatz 3 Satz 1 KrO NRW) gewährt die Gemeinde den Fraktionen Zuwendungen aus Haushaltsmitteln für die Geschäftsführung. Die Aufwendungen der Fraktionen im Rat oder Kreistag für ihre Aufgaben sind demnach zuwendungsfähig. Eine Regelung der Höhe der Zuwendungen ist im Gesetz nicht getroffen. Diese Entscheidung trifft der Rat oder Kreistag selbstständig. Die Fraktionen sind über die Verwendung der Mittel rechenschaftspflichtig. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. In welchem Rahmen ist die finanzielle Ausstattung von Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern in den Kommunen in NRW geregelt? 2. Welche Ausstattungen für die Gruppen gibt es in den Kreisen, Städten und Gemeinden des Landes im Einzelnen, aufgegliedert nach Kommunen und Gruppen? 3. Inwiefern überprüft die Landesregierung oder die Kommunalaufsicht diese...