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04.05.2016
Antrag
CETA-Freihandelsabkommen ablehnen
Sächsischer Landtag
6. Wahlperiode
Antrag
der Fraktion DIE LINKE.
Thema: CETA-Freihandelsabkommen ablehnen
Dresden, 03.05.2016 - b.w. -
Rico Gebhardt
Fraktionsvorsitzender
1
Der Landtag möge beschließen:
I. Der Landtag stellt fest, dass
1. die Aushandlung des CETA-Abkommens unter Ausschluss der Öffentlichkeit
demokratischen und transparenten Maßstäben zuwider läuft;
2. die Investitionsschutzbestimmungen und das vorhergesehene Investor-Staat-
Streitbeilegungsverfahren (ISDS) (siehe Artikel 8 f...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 04.05.2016
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