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04.05.2016
Antrag
#Drs 6/5061
DIE LINKE 

CETA-Freihandelsabkommen ablehnen

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Antrag der Fraktion DIE LINKE. Thema: CETA-Freihandelsabkommen ablehnen Dresden, 03.05.2016 - b.w. - Rico Gebhardt Fraktionsvorsitzender 1 Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. die Aushandlung des CETA-Abkommens unter Ausschluss der Öffentlichkeit demokratischen und transparenten Maßstäben zuwider läuft; 2. die Investitionsschutzbestimmungen und das vorhergesehene Investor-Staat- Streitbeilegungsverfahren (ISDS) (siehe Artikel 8 f...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 04.05.2016