CETA-Freihandelsabkommen ablehnen

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Antrag der Fraktion DIE LINKE. Thema: CETA-Freihandelsabkommen ablehnen Dresden, 03.05.2016 - b.w. - Rico Gebhardt Fraktionsvorsitzender 1 Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. die Aushandlung des CETA-Abkommens unter Ausschluss der Öffentlichkeit demokratischen und transparenten Maßstäben zuwider läuft; 2. die Investitionsschutzbestimmungen und das vorhergesehene Investor-Staat- Streitbeilegungsverfahren (ISDS) (siehe Artikel 8 ff. des CETA-Textes, ICSID) abzulehnen sind, da die Haftungsrisiken für den Freistaat Sachsen und dessen Kommunen nicht abzuschätzen sind; 3. die in CETA enthaltenen Standstill- und Ratchetklauseln aufgrund ihres Eingriffes in das staatlich-hoheitliche Handeln und die Steuerungsfunktion des Staates abzulehnen sind; 4. das Verfahren der regulatorischen Kooperation abzulehnen ist, da die Staatsregierung in ihrer wirtschaftlich-gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit eingeengt wird; 5. die im CETA-Abkommen genannten Negativlisten abzulehnen sind, da ohne staatliche Kontrolle nicht genannte Bereiche des Investitions- und Dienstleistungskapitals der Liberalisierung unterliegen. Die Staatsregierung hätte somit keine Möglichkeit mehr, im Nachhinein den Liberalisierungsprozess rückgängig zu machen. DRUCKSACHE 6/5061 Eingegangen am: 03.05.2016 Ausgegeben am: 03.05.2016 2 II. die Staatsregierung aufzufordern, sich auf europäischer Ebene, auf Bundesebene und im Bundesrat dafür einzusetzen, a) sich...