Verfassungskonforme Regelung der Zwangsmedikation in den Vollzugsgesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen sicherstellen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11894 03.05.2016 Datum des Originals: 03.05.2016/Ausgegeben: 03.05.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Fraktion der CDU Verfassungskonforme Regelung der Zwangsmedikation in den Vollzugsgesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen sicherstellen I. Sachverhalt: § 28 des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in Nordrhein- Westfalen (UVollzG NRW) regelt die Durchführung von Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge gegenüber Untersuchungsgefangenen. Die Vorschrift lautet wie folgt: „Hält der ärztliche Dienst die Durchführung von Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge für unerlässlich und ordnet das Gericht diese an, so dürfen die Maßnahmen nur unter ärztlicher Leitung durchgeführt werden, unbeschadet der Leistung erster Hilfe für den Fall, dass eine Ärztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. Zur Durchführung der Maßnahmen besteht keine Verpflichtung, solange von einer freien Willensbestimmung der Untersuchungsgefangenen ausgegangen werden kann.“ Mit Beschluss vom 17. März 2016 hat der 5. Strafsenat des...