Wie steht es um den Datenschutz an Hamburgs Schulen? (IV)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4284 21. Wahlperiode 29.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 29.04.16 Betr.: Wie steht es um den Datenschutz an Hamburgs Schulen? (IV) Am 26. April 2016 gab SPD-Schulsenator Rabe die Einführung von „eduPort“ bekannt. Mit dieser neuen Plattform sollen Lehrer dienstlich kommunizieren und etwa Unterrichtsmaterialien austauschen oder Stundenpläne einsehen können. Zudem erhält jeder Lehrer eine dienstliche E-Mail-Adresse. Der Zugang zu diesem System kann laut Rabe auch durch private Datenverarbeitungsgeräte (Computer, Smartphone, Tablet et cetera) erfolgen, und zwar weltweit. Bis zum Sommer 2017 sollen alle staatlichen allgemeinbildenden Schulen damit ausgestattet werden. Dies ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, um auch die Schulen endlich in das digitale Zeitalter zu überführen. Zugleich stellt sich jedoch eine Reihe von datenschutzrechtlichen Fragen, die zuletzt noch ungeklärt waren. In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion von Anfang März 2016 etwa teilte der Senat mit, die „Richtlinie zur Verwendung privater Datenverarbeitungsgeräte für dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten durch pädagogisches Personal der Schulen (Privat-PC-Richtlinie)“ sei noch nicht erstellt worden (Drs. 21/3382). Diese Verwaltungsvorschrift ist aber zwingend nötig, um die Verwendung privater Datenverarbeitungsgeräte durch Lehrer vor allem unter dem Aspekt des...