Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/416 Landtag 19. Wahlperiode 03.05.2016 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 22.02.2016 Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Die Fraktion der SPD hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: § 3 Absatz 1 Nummer 1 BremVerfSchG bestimmt: „Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben.“ Der Leiter des Verfassungsschutzes bestimmt in eigener Verantwortung die planmäßig zu beobachtenden und aufzuklärenden Objekte. Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes bedarf der persönlichen Zustimmung des Senators für Inneres. Führende Vertreter der AfD auf Bundes- und Landesebene haben sich in der letzten Zeit wie folgt geäußert: Armin Paul Hampel (AfD-Chef Niedersachsen): „Ich will das auf keinen Fall herunter spielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele...