Pferdekutschenbetrieb in geordnete Bahnen lenken

17. Wahlperiode Drucksache 17/2883 03.05.2016 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Pferdekutschenbetrieb in geordnete Bahnen lenken Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird gebeten, ein Konzept für die regulierte Durchführung von Kutschfahrten durch Pferdefuhrwerksbetriebe im Land Berlin zu erarbeiten. Das Konzept soll insbesondere die Belange des Tierschutzes und der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Anforderungen an die Sicherheit des Straßenverkehrs besonders berücksichtigen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. August 2016 zu berichten. Begründung: Die von Pferdefuhrwerksbetriebe durchgeführten Kutschfahrten gehören seit mehreren Jahren zu einem festen und beliebten Bestandteil des touristischen Angebots im Land Berlin. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass hierdurch Probleme auftreten, die bislang noch nicht hinreichend gelöst worden sind. So gilt es unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes verbindliche Vorgaben zu erarbeiten, die der Aufrechterhaltung der Tiergesundheit beim Einsatz durch einen Pferdefuhrwerksbetrieb dienen. Auch gilt es daneben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher an hinreichend transparenten Angeboten zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind ferner (Präventions-)Maßnahmen notwendig, die geeignet sind, die Sicherheit des Straßenverkehrs zum Schutz von Mensch und Tier zu gewährleisten. Da der Einsatz der Pferdekutschen in der Regel im Innenstadtgebiet erfolgt, in dem tendenziell ein hohes...