Versammlungsgeschehen am 1. Mai 2016 in Plauen

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der / des Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Thema: Versammlungsgeschehen am 1. Mai 2016 in Plauen Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Versammlungen wurden für den 01. Mai 2016 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach VeranstalterIn, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher TeilnehmerInnenzahl aufschlüsseln) 2. Wie viele PolizeibeamtInnen waren am 01. Mai 2016 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen BeamtInnen angeben) 3. Wie viele Identitätsfeststellungs- und erkennungsdienstliche Maßnahmen und Ingewahrsamnahmen fanden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen statt? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) 4. Gegen wie viele Personen wurde im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) 5. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von PolizeibeamtInnen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen? Dresden, 02. Mai 2016 (Signatur) (Juliane...