Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz betreffend Personen mit Wohnsitz in Dortmund oder Düsseldorf im Zeitraum 22.04.2015 bi...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11879 02.05.2016 Datum des Originals: 27.04.2016/Ausgegeben: 02.05.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 4734 der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer PIRATEN Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch den nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz betreffend Personen mit Wohnsitz in Dortmund oder Düsseldorf im Zeitraum 22.04.2015 bis 21.04.2016 In ihrer Antwort (Drucksache 16/6051) auf die Große Anfrage 10 der Fraktion der Piraten (Drucksache 16/5215 – Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?) beantwortet die Landesregierung eine Vielzahl von Fragen zur Nutzung der genannten Maßnahmen zur Überwachung (mobiler) Telekommunikation bis einschließlich März 2014. In späteren Antworten auf weitere Kleine Anfragen (Kleine Anfragen 3331 bis 3336) hat die Landesregierung weitere Informationen zur Nutzung (mobiler) Telekommunikationsüberwachung durch die Dortmunder und Düsseldorfer Polizei, das LKA und den nordrhein-westfälischen...