Bayerisches Landesplanungsgesetz Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen - Willkür verhindern

17. Wahlperiode 26.06.2015 Drucksache 17/7271 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Katharina Schulze, Markus Ganserer, Dr. Christian Magerl, Thomas Mütze, Gisela Sengl, Rosi Steinberger und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bayerisches Landesplanungsgesetz: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen – Willkür verhindern Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der angekündigten Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes die Mitwirkungsrechte der Kommunen, der Verbände und der Bürgerinnen und Bürger nicht auszuhöhlen. Die geplante Abschaffung verschiedener Anhörungsschritte – etwa bei der Aufweichung oder dem Streichen von Grundsätzen und Zielen im Zuge einer Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und dem anschließenden parlamentarischen Prozess – ist zu verwerfen. Statt der Aushöhlung von Beteiligungsrechten sollen Anhörungsverfahren künftig durch digitale Instrumente ergänzt werden. Somit kann das Bayerische Landesplanungsgesetz das Fundament einer modernen und bürgerfreundlichen Beteiligungskultur liefern. Begründung: Im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen...