Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7975 - Digitalisierung der Energiewende - Kosten, Kostenverteilung, Datenschutz und Datensicherheit hinsichtlich des Smart Meter-Rollouts

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19. April 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8218 18. Wahlperiode 25.04.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7975 – Digitalisierung der Energiewende – Kosten, Kostenverteilung, Datenschutz und Datensicherheit hinsichtlich des Smart Meter-Rollouts V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Dem Deutschen Bundestag liegt derzeit ein Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ vor (im Folgenden „der Gesetzentwurf“). Eine wesentliche Maßnahme des Gesetzentwurfs ist es, Stromkunden weitestgehend mit intelligenten Messsystemen auszustatten. Damit folgt die Bundesregierung den dritten Binnenmarktrichtlinien Strom und Gas der Europäischen Union (Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG). Diese sehen vor, dass Mitgliedstaaten 80 Prozent der Letztverbraucher mit intelligenten Messsystemen ausstatten, sofern eine Kosten-Nutzen-Analyse die Wirtschaftlichkeit eines solchen „Rollouts“ belegt – d. h. wenn die Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass der „Rollout“ nicht mehr Kosten verursacht, als er Nutzen bringt. Der...