Zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/4183 - Mindestlohn sichern - Umgehungen verhinder...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8278 18. Wahlperiode 29.04.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4183 – Mindestlohn sichern – Umgehungen verhindern A. Problem Die Fraktion DIE LINKE. sieht die positiven Effekte des Mindestlohngesetzes durch mehrere Umgehungsmöglichkeiten gefährdet. Beispielsweise aufgrund von Verrechnungsmöglichkeiten entspreche der Mindestlohn oft nicht dem reinen Stundenentgelt ohne Zuschläge. Dies solle aber durch das Gesetz gewährleistet werden. B. Lösung Die antragstellende Fraktion fordert Präzisierungen des Gesetzes. Anrechnungen zusätzlicher Gelder und Sachleistungen auf den Mindestlohn seien zu unterbinden, vergütungspflichtige Arbeitszeiten wie ehrenamtliche Tätigkeiten zu definieren und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärker zu unterstützen. Die Dokumentationspflichten für die Arbeitszeiten müssten beibehalten werden. Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Genaue Kostenberechnungen wurden nicht angestellt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 18/8278 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle...