Befürchteter unkontrollierter Wildwuchs bei der Planung, Genehmigung und Errichtung von Windenergieanlagen (WEA)

Datum des Eingangs: 27.04.2016 / Ausgegeben: 02.05.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4011 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1569 des Abgeordneten Péter Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/3794 Befürchteter unkontrollierter Wildwuchs bei der Planung, Genehmigung und Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Zusehends erhöht sich die Anzahl geplanter bzw. errichteter Windkraftanlagen. Dabei geraten auch immer mehr Waldgebiete und Landschaftsschutzgebiete ins Visier von Investoren und Planern. Daher wenden sich Bürger mit der Sorge vor der zunehmenden „Verspargelung“ der Landschaft und der weiteren Beeinträchtigung der Lebensqualität der Bürger an zahlreiche Landtagsabgeordnete. Seit über 8 Jahren befassen sich die entsprechend dem Raumordnungsgesetz und dem Gesetz zur Einführung der Regionalplanung gebildeten fünf Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG) fast ausschließlich mit Teilplänen zur weiteren Ausweisung von Windenergieeignungsflächen. Diese Einschränkung widerspricht den Rechtsgrundlagen zur Pflichtaufgabe der Regionalplanung: Regionalpläne als integrierte Pläne zu erarbeiten, die alle regionalplanerisch steuerbaren Inhalte umfassen (z. B. Siedlungsstruktur, Infrastruktur, Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Natur- und Kulturlandschaftsraum). Frage 1: Wie rechtfertigt die Landesregierung die...