Entlastung der Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4039 Kleine Anfrage 1669 der Abgeordneten Benjamin Raschke und Ursula Nonnemacher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung Entlastung der Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts In Brandenburg werden gegen Flüchtlinge, die ohne Pass oder erforderlichen Aufenthaltstitel einreisen wegen des Verdachts einer Straftat gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach der aktuellen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 im Land Brandenburg ist ein Anstieg der Fallzahlen „unerlaubter Aufenthalt“ von 97 auf 476 Fälle zu verzeichnen, dies begründet vor allem auch den Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger von 19, 1 Prozent (vgl. Pressemitteilung des MIK vom 21.3.2016). In den Staatsanwaltschaften Frankfurt Oder und Cottbus wurden aufgrund der Bewältigung von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Straftaten gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz drei ProberichterInnen eingestellt (vgl. Pressemitteilung des MdJEV vom 22.3.2016). Menschen, die aus Kriegsgebieten nach Deutschland flüchten, ist es in der Regel nicht möglich, die Einreisebedingungen des Ziellandes korrekt zu erfüllen. Dem trägt Artikel 31 Absatz 1 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) Rechnung, indem er es den Vertragsstaaten verbietet, die unrechtmäßige Einreise von Flüchtlingen zu bestrafen. Aufgrund dieser Vorgabe werden die entsprechenden Straftaten daher –...