Zahlungsfristen für Maßnahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum Brandenburgs und Berlins (EPLR)

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4037 Kleine Anfrage 1667 der Abgeordneten Andreas Gliese und Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung Zahlungsfristen für Maßnahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum Brandenburgs und Berlins (EPLR) Derzeit beklagen die Landwirte im Land Brandenburg die sehr späten Auszahlungen von ELER-Mitteln für vertraglich vereinbarte Agrarumweltmaßnahmen, wie z.B. die Grünlandextensivierung oder den ökologischen Landbau. Als Grund hierfür nannte Agrarminister Jörg Vogelsänger in der Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft am 13.04.2016 Probleme mit der Software. In der derzeit wirtschaftlich angespannten Situation in der Landwirtschaft wäre den Betrieben und Landwirten jedoch mit einer frühzeitigen Auszahlung geholfen, auch wenn Vogelsänger in der o.g. Ausschusssitzung mitteilte, dass die Zahlungsfrist für das Land erst am 30. Juni des Jahres enden würde. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen werden im Einzelnen über die Richtlinie zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren und zur Erhaltung der Kulturlandschaft der Länder Brandenburg und Berlin (KULAP) sowie über die Richtlinie zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten für Landwirte in Natura 2000-Gebieten gefördert? 2. Wie lange ist der jeweilige Verpflichtungszeitraum für die unter 1) genannten Maßnahmen? 3. Welche jährliche Zahlungsfrist besteht seitens des Landes für die...