Freihändige Vergaben

Drucksache 17 / 18 318 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE) vom 01. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2016) und Antwort Freihändige Vergaben Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In wie vielen Fällen wurden in den letzten 24 Monaten freihändige Vergaben ausgelöst, die oberhalb der Wertgrenzen der freihändigen Vergabe lagen, aber aufgrund besonderer Umstände freihändig ausgeführt wurden? Bitte eine Liste der einzelnen Vorgänge mit Vergabedatum, Vergabestelle, Beschreibung des Auftrags, Auftragnehmer, Wert und Begründung, die zur Nicht- Ausschreibung des Auftrags führte. Zu 1.: Öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte sind gemäß § 17 Vergabeverordnung (VgV), § 44 Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie § 33 Absatz 1 und 2 der Sektorenverordnung (SektVO) jährlich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu melden. Die Statistik enthält auch Daten über Verhandlungsverfahren und bei so genannten nachrangigen Dienstleistungen auch freihändige Vergaben aller öffentlichen Auftraggeber Berlins gemäß § 98 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zwischen Senats- und...