Beihilferechtliche Schritte gegen die Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C einleiten

17. Wahlperiode 26.06.2015 Drucksache 17/7277 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Kerstin Celina, Ulrich Leiner, Katharina Schulze, Claudia Stamm, Martin Stümpfig und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beihilferechtliche Schritte gegen die Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C einleiten Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass gegen die Entscheidung der EU-Kommission vom 8. Oktober 2014 zur Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien fristgerecht eine Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 263 laut EU-Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingereicht wird bzw. oder sich der Klage eines anderen europäischen Staates angeschlossen wird. Begründung: Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den britischen AKW- Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947) bewilligt. Die britische Regierung darf damit den künftigen Betreibern von Hinkley...