Kinderkommission für Niedersachsen einsetzen

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5642 1 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 22.04.2016 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Kinderkommission für Niedersachsen einsetzen Beschluss des Landtages vom 17.09.2015 - Drs. 17/4263 Die Verbesserung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen sind ein zentrales Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20.11.1989 unterzeichnet wurde. Seit dem 17.06.2009 sind Kinderrechte Bestandteil der Niedersächsischen Verfassung. In Artikel 4 a wurden die Kinderrechte verankert und damit das Ziel verbunden, dass Kindern mehr Schutz einzuräumen ist. Die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen haben seitdem einen berechtigten Platz in der Niedersächsischen Verfassung bekommen. Eine Diskussion über die Einführung einer Kinderkommission nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages sowie des Landes Bayern wurde in der vergangenen Wahlperiode geführt, aber die Einrichtung mehrheitlich abgelehnt. Am 19.02.2015 hat nunmehr der Landtag die Einrichtung eines Landesjugendhilfeausschusses und Landesjugendamtes beschlossen, um für junge Menschen stärkere Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen und politische Teilhabemöglichkeiten zu verbessern. In diesem Zusammenhang fordert der Landtag die Landesregierung auf, 1. sich weiter dafür einzusetzen und im eigenen Zuständigkeitsbereich sicherzustellen, dass in Niedersachsen die Rechte der Kinder geachtet und berücksichtigt werden, 2. sich dafür...