Missglückte Anleiheemission des Finanzsenators oder warum mussten die Versorgungs-Sondervermögen der Stadt ein Rekordvolumen städtischer Landessschatzanweisungen übernehmen?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4210 21. Wahlperiode 26.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 26.02.16 Betr.: Missglückte Anleiheemission des Finanzsenators oder warum mussten die Versorgungs-Sondervermögen der Stadt ein Rekordvolumen städtischer Landessschatzanweisungen übernehmen? In der Antwort auf meine Kleine Anfrage „Warum kann Hamburg keine langfristigen Anleihen mehr platzieren“ in Drs. 21/1652 im September 2015 führte der Senat sinngemäß aus, dass es keine besonderen Probleme bei Anleiheemissionen der Freien und Hansestadt Hamburg gäbe. Kurz zuvor hatte die Freie und Hansestadt Hamburg am 08.09.2015 eine Landesschatzanweisung im Volumen von 100 Millionen Euro aufgelegt. Aus den Angaben des Senats über die Zusammensetzung der Portfolien der Altersvorsorgefonds der Freien und Hansestadt Hamburg in Drs. 21/2907 geht allerdings hervor, dass 67,5 Millionen Euro dieser Landesschatzanweisung nicht am Kapitalmarkt platziert, sondern von eigenen Sondervermögen der Stadt übernommen wurden. So war bei der Versorgungsrücklage der Freien und Hansestadt Hamburg Ende 2015 das Investment von 56,3 Millionen Euro in dieser eigenen Anleiheemission der Stadt die größte Einzelposition im Portfolio und machte über 10 Prozent des gesamten Depotwertes aus. Darüber hinaus übernahm der zusätzliche Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Bediensteten einen Anteil von 11,2 Millionen Euro an dieser...