Zu dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7244, 18/8267 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8270 (neu) 18. Wahlperiode 28.04.2016 Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Maria Klein-Schmeink, Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/7244, 18/8267 – Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Reform der Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist schon lange überfällig. Den Rechten psychisch erkrankter Personen muss auch dort endlich Rechnung getragen werden. Das verlangen nicht nur die Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug. Auch die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) müssen im Maßregelvollzug umgesetzt werden. Zwei zentrale Punkte sind dabei unabdingbar, weil sie den notwendigen Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Unterbringung nach § 63 StGB einleiten. Erstens müssen ambulante Therapiemöglichkeiten und Kontrolleinrichtungen umfassend ausgebaut und stets vorzugsweise angeordnet werden, wo sie eine Unterbringung in einem...