Umsetzung der im Februar 2016 eingereichten Petition gegen Rüstungsexporte

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4254 21. Wahlperiode 27.04.16 Antrag der Abgeordneten Martin Dolzer, Sabine Boeddinghaus, Stephan Jersch, Norbert Hackbusch, Deniz Celik, Inge Hannemann, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Betr.: Umsetzung der im Februar 2016 eingereichten Petition gegen Rüstungsexporte Am 26.02.2016 wurde folgende Petition beim Senat der Hansestadt Hamburg eingereicht: Der Hamburger Hafen ist zur Drehscheibe des internationalen Waffenhandels geworden. Das belastet die Stadt mit den Gräueln, die diese Waffen weltweit anrichten: der Bedrohung, Ermordung oder Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihrer Heimat. Es widerspricht zudem der Verfassung, die sich unsere Stadt gegeben hat. In der Präambel verpflichtet sie sich: „Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“ Bisher lässt sich das Ausmaß der Exporte von Rüstungsgütern, Munition und Kriegswaffen nur schätzen und wird den Bürgerinnen und Bürgern nicht transparent gemacht. Wir, die unterzeichneten Personen und Organisationen, fordern deshalb Bürgerschaft und Senat auf, alle Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen fortlaufend zu ermitteln – auch mithilfe der Bundesbehörden – und öffentlich bekannt zu geben. Wir fordern Sie darüber hinaus auf, Verantwortung für den zivilen Charakter des Hafens zu übernehmen und Ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Umschlag der tödlichen...