Zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 18/7752, 18/7918 Nr. 2 - Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8230 18. Wahlperiode 26.04.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung – Drucksachen 18/7752, 18/7918 Nr. 2 – Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung A. Problem Am 24. Juni 2015 ist die delegierte Richtlinie 2015/863/EU der Europäischen Kommission zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie) in Kraft getreten. In Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU sind die Stoffe aufgeführt, die Beschränkungen hinsichtlich ihrer Verwendung in Elektro- und Elektronikgeräten unterliegen. Die neue delegierte Richtlinie 2015/863/EU erweitert den Katalog der bestehenden Beschränkungen um vier weitere Stoffe und sieht gerätekategoriespezifische Übergangszeiträume zu deren Umsetzung vor. Die delegierte Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2016 in nationales Recht umzusetzen. B. Lösung Die delegierte Richtlinie wird durch eine Änderung der §§ 3 und 15 der Elektround Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) umgesetzt. Einvernehmliche Zustimmung. C. Alternativen Änderung oder Ablehnung der Verordnung. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 18/[…] – 2...