JA zu Demokratie - Referendum in Griechenland abwarten, keine Faktenschaffen!

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/10 Landtag 30. Juni 2015 19. Wahlperiode Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE JA zu Demokratie - Referendum in Griechenland abwarten, keine Fakten schaffen! Seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 haben die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Gläubigerinstitutionen zwei Programme mit Griechenland ausgehandelt. Bestandteil waren Kredite zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit auf der einen Seite und Sparauflagen auf der anderen Seite. Die Kürzungen der Gehälter und Renten um rund 30 Prozent, die Verdreifachung der Arbeitslosigkeit auf 25 Prozent und die massiven Kürzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Gesundheitswesen, haben zu einer humanitären Katastrophe in Griechenland geführt. Obdachlosigkeit, Abhängigkeit von Suppenküchen, unterernährte Kinder, Hunderttausende Haushalte ohne Strom oder Wasser sind bittere Realität- mitten in Europa. Neben diesen sozialen Einschnitten hat sich nach 6 Jahren Krisenpolitik auch keine ökonomische Erholung eingestellt. Investitionen sind quasi zum Erliegen gekommen, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, vor allem unter jungen Menschen, die, wenn sie können, auswandern. Nachhaltige ökonomische Gesundung sieht anders aus. Mit der Wahl Ende Januar haben sich die Menschen in Griechenland für einen anderen Weg der Krisenbekämpfung entschieden. Die griechische Regierung und die Gläubigerinstitutionen...