Körperverletzung eines Tunesiers durch Polizeibeamte in Chemnitz

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Körperverletzung eines Tunesiers durch Polizeibeamte in Chemnitz Vorbemerkung: SPIEGEL ONLINE berichtet am 25. April 2016 über die schwere körperliche Misshandlung eines Tunesiers durch sächsische Polizeibedienstete in Chemnitz am 5. April 2016. Diese habe einem anderen Ausländer helfen wollen, der durch Nazis angegriffen worden sei. Als die Polizei dazu kam, sei er zu Boden geworfen und ihm das Bein gebrochen worden. Es sei von den Polizeibeamten beschimpft („Er sei kein Mensch und solle sich verpissen.“) und getreten worden. Ein Krankenwagen sei erst nach Stunden gerufen worden, nachdem der Geschädigte auf das Revier verbracht wurde. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar? 2. Inwieweit wurden Ermittlungs- und/oder Disziplinarverfahren wegen welchen konkreten Sachverhaltes und welchen Straftatbestandes gegen wie viele und welche Personen (Geschädigter, Opfer des Angriffes, Deutsche/Nichtdeutsche, Angreifer und Polizeibedienstete) eingeleitet und ggf. wie abgeschlossen? 3. Aus welchen Gründen wurde der Geschädigte bislang weder als Zeuge vernommen noch seine Verletzungen einem Rechtsmediziner zur Untersuchung vorgestellt? 4. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über eine rassistische oder fremdenfeindliche Einstellung der handelnden Polizeibediensteten? 5. Welche Maßnahmen wurden konkret...