Leistungsprämien und -zulagen in Brandenburg

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3447 Kleine Anfrage 1434 der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Steeven Bretz CDU-Fraktion an die Landesregierung Leistungsprämien und -zulagen in Brandenburg Am 07.08.2014 trat die Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen im Land Brandenburg (BbgLPZV) in Kraft. Diese Verordnung regelt die Gewährung von Leistungsprämien und Leistungszulagen an Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes. Wir fragen die Landesregierung: 1. Unter welchen Voraussetzungen wird eine Leistungsprämie und -zulage gewährt? 2. Wer hat Anspruch auf die Leistungsprämie oder -zulage für Beamte bei der Polizei, beim Verfassungsschutz, im Justizvollzug sowie im Schuldienst und unter welchen Voraussetzungen werden sie dort in welcher Höhe gewährt? 3. Wird die Zulage auch für die Zeit der durch Krankheit bedingten Dienstunfähigkeit gewährt? 4. Welche Beschränkungen gibt es nach der BbgLPZV im Hinblick auf die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger? 5. Wie wird ermittelt, welche Summe entsprechend der BbgLPZV für Leistungsprämien und -zulagen bereitzustellen ist? 6. Nach welchem Schlüssel wird die ermittelte Summe auf die Ministerien verteilt? 7. Wie hoch ist der kumulative Gesamtbetrag der gewährten Zulagen und Prämien für die Bediensteten des Landes Brandenburg (Beamte und Beschäftigte) jeweils in den Jahren 2014 und 2015? 8. Sind Mittel verfallen...